schwarzarbeit-werklohnanspruch-bgh-vii-zr-6-13
Prüft Werklohn, Mängelrechte und Rückzahlung bei einer Ohne-Rechnung-Abrede. Ermittelt Inhalt und Zeitpunkt der Steuerabrede, beiderseitigen Vorsatz, Gesamt- oder Teilnichtigkeit sowie vertragliche, bereicherungsrechtliche und deliktische Folgen und erstellt Beweismatrix und Klage- oder Abwehrbaustein.
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# Ohne-Rechnung-Abrede im Werkvertrag prüfen ## Einsatzlage Unternehmer und Besteller streiten nach einer Bar- oder Teilbarzahlung ohne Rechnung über Werklohn, Mängel oder Rückzahlung. Nicht jede Barzahlung ist Schwarzarbeit; entscheidend sind die konkrete Abrede zur Verletzung steuerlicher Pflichten und der Wissensstand beider Parteien. ## Normenanker - Paragraf 1 Absatz 2 Nummer 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit durch Verletzung steuerlicher Pflichten bei Dienst- oder Werkleistungen. - Paragrafen 134 und 139 BGB: Verbotsgesetz, Gesamt- und Teilnichtigkeit. - Paragrafen 631, 632 und 634 BGB: Werklohn und Mängelrechte nur bei wirksamem Vertrag. - Paragrafen 812 und 817 Satz 2 BGB: Leistungskondiktion und Ausschluss bei beiderseitigem Gesetzesverstoß. - Paragrafen 677, 683 und 670 BGB sowie Deliktsrecht: mögliche außervertragliche Ansprüche mit eigenen Voraussetzungen. ## Rechtsprechungsanker - BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13: Verstößt der Unternehmer vorsätzlich gegen das Ohne-Rechnung-Verbot und kennt der Besteller dies und nutzt es bewusst zu seinem Vorteil, ist der Werkvertrag nach Paragraf 134 BGB nichtig; vertragliche Mängelansprüche bestehen grundsätzlich nicht. - BGH
- Einsatzlage
- Normenanker
- Rechtsprechungsanker
- Prüfprogramm
- Arbeitsergebnis
- Belege und Aktenlücken
What does the schwarzarbeit-werklohnanspruch-bgh-vii-zr-6-13 skill do?
Prüft Werklohn, Mängelrechte und Rückzahlung bei einer Ohne-Rechnung-Abrede. Ermittelt Inhalt und Zeitpunkt der Steuerabrede, beiderseitigen Vorsatz, Gesamt- oder Teilnichtigkeit sowie vertragliche, bereicherungsrechtliche und deliktische Folgen und erstellt Beweismatrix und Klage- oder Abwehrbaustein.
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