kostenfeststellungsklage-verzugsschaden-erledigung

npx skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill kostenfeststellungsklage-verzugsschaden-erledigung --agent claude-code

Same command for any agent — swap --agent for codex, cursor, copilot.

# Kostenfeststellungsklage nach Zahlung auf die Forderung ## Einsatz im Forderungsmandat Dieser Skill gehört in jede Zahlungsklage-Akte, sobald nach Klageeinreichung etwas passiert, das die Hauptforderung erledigt: Zahlung, Aufrechnung, Stundungseinwand, dauerhafte Einrede, Unmöglichkeit oder Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses. Dann geht es meist nur noch um Kosten. Genau hier darf die Klägerseite nicht automatisch die Klage zurücknehmen oder den Rechtsstreit für erledigt erklären. Wenn der Schuldner bei Klageeinreichung in Verzug war, können die durch die Klageeinreichung entstandenen Kosten notwendige Rechtsverfolgungskosten und damit Verzugsschaden sein. Ist der Schaden bezifferbar, ist grundsätzlich ein Zahlungsantrag zu formulieren. Eine Feststellung setzt ein besonderes Feststellungsinteresse voraus. ## Normenanker - Paragraf 91a ZPO — übereinstimmende Erledigung, Kosten nach billigem Ermessen. - Paragraf 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO — Kostenentscheidung, wenn der Anlass zur Klage vor Rechtshängigkeit wegfällt. - Paragraf 263 ZPO — sachdienliche Klageänderung. - Paragraf 264 Nr. 2 ZPO — zulässige Antragsumstellung ohne eigentliche Klageänderung. - Paragraf 256 Abs. 1 ZPO — Festste