bag-leitentscheidungen-beweislast

npx skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill bag-leitentscheidungen-beweislast --agent claude-code

Same command for any agent — swap --agent for codex, cursor, copilot.

# BAG-Leitentscheidungen zur Beweislast ## Ziel Die Beweislast-Situation korrekt kommunizieren, damit der Nutzer realistische Erwartungen hat. ## Die zwei Kerndezisionen ### BAG, Urteil v. 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 Erste grundlegende Entscheidung zur Beweislastverteilung: - Note 3 (zur vollen Zufriedenheit) ist die durchschnittliche Leistung. - Wer eine bessere Beurteilung als Note 3 verlangt, trägt als Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. - Wer eine unterdurchschnittliche Beurteilung (schlechter als Note 3) ausstellt, trägt als Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. ### BAG, Urteil v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 Präzisierung und Bestätigung: „Befriedigend" ist die Mitte der Skala. Branchenüblichkeit guter Noten verschiebt die Beweislast nicht. Selbst wenn in einer Branche Note 2 der Standard ist, muss ein Arbeitnehmer, der Note 2 statt Note 3 einklagen möchte, die bessere Leistung selbst nachweisen. ## Beweislasttabelle | Streitfrage | Beweislast | |---|---| | Arbeitnehmer verlangt Note 1 statt Note 3 | Arbeitnehmer | | Arbeitnehmer verlangt Note 2 statt Note 3 | Arbeitnehmer | | Arbeitgeber hat Note 4 erteilt — Arbeitnehmer klagt auf Note 3 | Arbeitgeber | | Arbeitgeber