anfg-unentgeltliche-leistung-4

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# Unentgeltliche Leistung — § 4 AnfG ## Triage — kläre vor Prüfung § 4 AnfG 1. Erhielt der Schuldner eine gleichwertige Gegenleistung? (Verneinung → unentgeltlich) 2. Liegt eine gemischte Schenkung vor? (dann nur teilweise Anfechtung) 3. Wann erfolgte die Leistung — innerhalb der Vier-Jahres-Frist? 4. Handelt es sich um eine Erfüllung einer sittlichen Pflicht (§ 4 Abs. 2 AnfG — enge Ausnahme)? ## Zentrale Normen - § 4 Abs. 1 AnfG — Anfechtung unentgeltlicher Leistungen (Frist 4 Jahre; kein Verschuldenserfordernis) - § 4 Abs. 2 AnfG — Ausnahme: Erfüllung sittlicher Pflicht oder anständiger Rücksicht - §§ 516 ff. BGB — Schenkung (Vergleichsbegriff; AnfG-Unentgeltlichkeit ist weiter) - §§ 195 199 BGB — Verjährung des Anfechtungsanspruchs ## Obersatz Anfechtbar sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners, es sei denn, sie sind früher als vier Jahre vor der Anfechtungserklärung vorgenommen worden (§ 4 Abs. 1 AnfG). ## Tatbestandsmerkmale ### 1. Leistung des Schuldners Jede Zuwendung, die das Vermögen des Schuldners vermindert. ### 2. Unentgeltlichkeit **Definition:** Der Schuldner hat keine oder keine angemessene Gegenleistung erhalten. Maßgeblich ist der objektive Wert der Gegenleist